AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendbarkeit der AGB

Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktiker und Kunde als Behandlungsvertrag gemäß §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des Tierheilpraktikers annimmt und sich an den Tierheilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

Der Tierheilpraktiker ist jedoch berechtigt einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der Tierheilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Tierheilpraktikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.

§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages

Der Tierheilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier des Kunden anwendet. 

Nach dem deutschen Heilmittelwerberecht § 3 weise ich darauf hin: Ein Tierheilpraktiker darf keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel erwerben, anwenden oder abgeben, er darf nicht impfen und nicht narkotisieren. Die Tätigkeit der Tierheilpraktiker unterliegt dem Arzneimittel-, dem Tierschutz- und dem Tiergesundheitsgesetz, er ist zu ständiger Fortbildung verpflichtet. Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, weise ich darauf hin, dass es sich bei den hier vorgestellten Methoden sowohl therapeutischer als auch diagnostischer Art um Verfahren der alternativen Medizin handelt, die wissenschaftlich umstritten und von der Lehrmedizin nicht anerkannt sind. Eine Heilung oder ein Erfolg wird weder in Aussicht gestellt noch versprochen. Alle Ansprüche aus versehentlichen oder unwissentlichen Falschinformationen sind ausgeschlossen.

§ 3 Honorierung / Rechnungsstellung

Der Tierheilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf ein Honorar was für jeden Behandlungstag vom Kunden in bar oder per EC-Karte an den Tierheilpraktiker gegen Quittung zu bezahlen ist.

Soweit das Honorar nicht individuell zwischen Tierheilpraktiker und Kunde vereinbart ist, gilt meine Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen.

§ 4 Terminvereinbarung

Termine gelten als vertraglich vereinbart, wenn sie per Post, Fax, Mail oder telefonisch von mir bestätigt wurden. Sollte der Kunde erst beim Eintreffen des THP an dessen Haus oder Stall von dem Termin zurücktreten oder nicht vor Ort erscheinen, wird die volle Behandlungsgebühr zuzüglich Kosten der Anfahrt berechnet.

§ 5 Behandlungsabbruch

Der Tierheilpraktiker ist berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Kunde Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder/und lückenhaft erteilt und dadurch, dass erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist oder wenn Therapiemaßnahmen vereitelt werden. Eine Rückerstattung der bisher gezahlten Vergütung erfolgt nicht.

§ 6 Datenschutz

Der Tierhaltalter / Verfügungsberechtigter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zwecke der automatischen Verarbeitung gespeichert werden und verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach Bundesdatenschutzgesetzt. Kontaktdaten sowie Inhalte von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht gem. Bundesdatenschutzgesetzt und dürfen an Dritte ausschließlich nach schriftlicher Bestätigung des Tierhalters / Verfügungsberechtigten weitergegeben werden. 

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Sollte der Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Internetseite fremde Rechte oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten ich unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine entsprechende, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Inhalte oder Teile dieser Webseiten unverzüglich entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite aus die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.